Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Visum-Russland.org, Herrn Ruslan Greb, Leipziger Str. 26, 99085 Erfurt) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Die Beratung auf russisch ist hierbei nur als Hilfeleistung zu verstehen.
1.3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf unserer Plattform ist zunächst freibleibend und unverbindlich.
1.3.1 Über das Bestellformular
Bei der Beauftragung über unser Online-Formular besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Dienstleistung aus. Hierbei können Sie die Leistung Ihren Kriterien entsprechend anpassen. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift ein, wählen die Zahlungsmethode aus und können Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig beauftragen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot und müssen uns anschließend Ihre Unterlagen (Reisepass, Passbild etc.) zusenden.
Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Unterlagen per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch durch Versand der Rechnung oder Auftragsbestätigung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
Sollten Ihre Unterlagen nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums vorweisen, senden wir Ihnen diese umgehend zurück. Die Rücksendung stellt hierbei dann die Ablehnung Ihres Angebots dar.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
1.3.2 Durch Zusendung des ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars
Alternativ können Sie das Bestellformular auch herunterladen und uns ausgefüllt und unterschrieben zusenden. Hierbei stellt der Zugang des Bestellformulars Ihr verbindliches Vertragsangebot dar, dass wir innerhalb von zwei Kalendertagen per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
1.3.3 Durch Abgabe des ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars in unserer Filiale
Sie können das Bestellformular jedoch auch ausgefüllt und unterschrieben bei uns vor Ort abgeben. Hierbei stellt die Übergabe des Bestellformulars Ihr verbindliches Vertragsangebot dar, dass wir entweder sofort oder falls erforderlich nach einer Prüfung von zwei Kalendertagen per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Sie können über uns ein Visum für Russland beantragen. Dabei prüfen wir für Sie Ihre eingereichten Unterlagen, erledigen die erforderlichen Behördengänge und lassen Ihnen Ihr Visum je nach gewähltem Versandmodell nach Erhalt zukommen oder stellen Ihnen dieses zur Abholung zur Verfügung. Hierbei haben wir keinen Einfluss auf die Entscheidung der zu bearbeitenden Behörden. Bei einer Versagung des Visums, welche nicht in unserem Verantwortungsbereich fällt, haben wir mit Einreichung Ihrer Unterlagen an die jeweilige Behörde unsere Leistungspflicht Ihnen gegenüber erfüllt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir Angleichungen und/oder Vervollständigungen Ihrer Unterlagen für die Visums-Erteilung vornehmen, wenn diese nicht den Voraussetzungen entsprechen und einer Visums-Erteilung entgegen stehen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.4 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb der von Ihnen gewählten Bearbeitungsdauer. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Zahlung auf Rechnung oder Barzahlung vor Ort der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet mit Ablauf der gewählten Bearbeitungsdauer. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Hierbei haben wir keinen Einfluss auf den genauen Bearbeitungszeitraum der Behörden, der jeweils variieren und Verzögerungen hervorrufen kann. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die Versendungsdauer nicht in unseren angegebenen Bearbeitungszeiträumen enthalten sind.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Die genauen Preise sind unserem Internetauftritt zu entnehmen.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Visum-Russland.org, Herr Ruslan Greb, Leipziger Str. 26, 99085 Erfurt, Telefon: 0361 / 644 76 555, Fax: 0361 / 644 76 556, E-Mail: info@visum-russland.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
5. Ihre Verantwortlichkeit
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.4 Informierung vor Vertragsschluss
Wir weisen Sie ausdrücklich auf unsere Hinweise und FAQ bzgl. der Erteilung eines Visums hin, die Sie unserem Internetauftritt entnehmen können. Sie haben sich vor Vertragsschluss selbst umfassend zu informieren und zu überprüfen, ob Sie die Vorgaben und Voraussetzungen erfüllen.
6. Rückgabe Ihrer Unterlagen
Nach Auftragsdurchführung erhalten Sie Ihre Dokumente innerhalb einer Woche von uns zurück. Wir weisen Sie darauf hin, dass die zu bearbeitenden Behörden ggf. bestimmte Dokumente für einen gewissen Zeitraum verwahren können.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
7.3 Verzögerungen
Für Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, haften wir nicht. Hierzu gehören insbesondere die Bearbeitungszeiträume der Behörden oder Versandunternehmen.
7.4 Verlust oder Beschädigung von Unterlagen
Bei einem Verlust oder einer Beschädigung Ihrer Unterlagen, den wir nicht zu vertreten haben, haften wir nicht. Wir werden jedoch beim Umgang mit Ihren Dokumente die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.